In einer Pressemitteilung fordert die SPD-Fraktion in Altenstadt, dass die Beteiligten von CDU und Bürgermeister zur Sachpolitik  zurückkehren sollten. Die Kinderbetreuung, die Sicherung sowie Schaffung von bezahlbaren Wohnraum und eine Verbesserung der  Infrastruktur in Altenstadt seien die Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger bewegten, heißt es in der Presseerklärung.

So habe sich die SPD, gemeinsam mit anderen, dafür eingesetzt, dass die Kinderbetreuung in Altenstadt endlich auf die Höhe der Zeit käme.  „Wir organisieren am 29. April um 10 Uhr einen runden Tisch zum Thema ‚Kinderbetreuung‘, weil die Eltern eine wohnortnahe Betreuung wünschen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jan Voß.

Derzeit sei die Kinderbetreuung problematisch, denn eine Unterbringung in der Wohnort-Kita sei nicht mehr gewährleistet. „Früher war es eine Ausnahme, dass ein Kind nicht in der Kita betreut wurde, die zum Ortsteil gehörte. Heute ist es eher die Regel. Das wird von vielen Eltern hingenommen, weil sie schon froh sind, wenn sie einen Betreuungsplatz erhalten“, führt Voß weiter aus.

Gerade mit dem Blick auf die weiterführende Schule, sei eine Unterbringung in der Ortsteil-Kita wichtig. Die Kitas vor Ort kooperierten mit den jeweiligen Grundschulen. Wenn aber nur ein Teil der Kinder diese Grundschulen besuchten, würden jahrelange Kooperationen hinfällig. „Das ist nur eine der Baustellen im Bereich Kinderbetreung“, schreibt Voß in der Pressemitteilung, „bei der frühkindlichen Bildung ist aus unserer Sicht einiges im Argen. Der ‚Altenstädter Weg‘ ist gescheitert. Die Versorgung im Bereich der Grundschule noch gar nicht weiter entwickelt worden.“

Mit dem „Altenstädter Weg“ hatte sich die Gemeinde aus der Betreuung der Klein- und Kleinstkinder verabschiedet. Gerade mit den Schlagworten familiennahe Strukturen und dem Schlagwort Kostenersparnis hatten Bürgermeister und die Mehrheit im Gemeindevorstand darauf verwiesen, dass es hier keiner Ausweitung des kommunalen Engagements bedürfe.

„Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Eltern eine Auswahl wollen. Das haben viele Kommunalpolitikerinnen und -politiker nie so ernst genommen. Vielmehr folgten sie dem Bürgermeister, der von familiennahen Strukturen sprach und davon, dass die Förderung der Tagespflege Kreisangelegenheit sei. Das fällt uns jetzt auf die Füße“, bemängelt Voß.

Ebenso stünde eine Veränderung im Bereich Grundschulen an. So habe der Bundesgesetzgeber beschlossen, dass es zukünftig eine Betreuungsgarantie geben solle. Ab 2027 gelte ein neuer Rechtasanspruch. „Wir müssen sehen, wie wir gewachsene Strukturen sichern und entsprechend weiter entwickeln können. Dafür müssen wir jetzt mit der Diskussion beginnen“, fordert Voß.

Hier besteht aus Sicht der SPD Handlungsbedarf. Wie wir das angehen wollen, wollen wir mit Eltern, Gewerkschaften, Tageseltern und Landespolitik diskutieren.

Vor diesem Hintergrund erstaune das Gezerre um den aktuellen Haushalt zwischen CDU und Bürgermeister, wer, was, wann gemacht habe. „Hier zeigt sich wieder: ‚Der Erfolg hat viele Väter, der Misserfolg ist ein Waisenkind‘. Statt darüber zu lamentieren und über das Gewesene zu streiten, sollten wir wieder zur Sachpolitik zurückkehren“, fordert Voß. Er könne ja verstehen, dass die Handelnden der CDU die Bürgermeister*innen-Wahl im Blick hätten und eventuell noch die Frage nach der Herausforderung über Pressemitteilungen klären wolle. Die SPD fordere aber eine Rückkehr zur lösungsorientierten Sachpolitik ein. „Anderthalb Jahre Bürgermeister-Kandidaten-Suche und -Wahl mag ja die CDU elektrisieren. Wir brauchen aber jetzt Lösungen für die Menschen vor Ort“, schreibt Voß abschließend.