Steuergeld ist Bürgergeld

Die CDU hatte verlautbaren lassen, dass der Bereich des Fichtergeländes,
den sie erwerben wolle nur 105 Euro den Quadratmeter wert sei.
Gleichzeitig räumte sie in dieser Verlautbarung ein, dass so ein
Gutachten die Basis von Banken sei, wie ein Grundstück zu bewerten sei.
Die CDU will aber 50 Prozent mehr ausgeben. „Statt 2.415.000 Euro, will
die CDU 3.450.000 Euro ausgeben. Das ist unbegreiflich“, erklärte der
SPD-Fraktionsvorsitzende in Altenstadt, Jan Voß, in einer Presseerklärung.

„Ich kann ja auch nicht zur Bank gehen und sagen, das Grundstück ist
aktuell nur 2,4 Millionen Wert, aber wenn es mir gehört, dann ist es 3,5
Millionen wert. Was für Private gelte, müsse auch bei öffentlichen
Geldern gelten: Wirtschaftlichkeit“, meinte Voß. Weiter vertrete die SPD
die Meinung, dass man mit den Steuergeldern sorgsam umgehen müssen, weil
Steuergeld Bürgergeld sei.

Dieser Millionenbetrag solle wohl die Ideen- und Konzeptionslosigkeit
der CDU kaschieren, heißt es in der Erklärung der SPD-Fraktion. „Wir
hatten schon das Angebot mehr Wohnraum in der Waldsiedlung zu schaffen,
dies hat die CDU bekämpft. Im Zuge der Schaffung dieses Wohnraumes hätte
man den ‚Josef-Schulmeister-Platz aufwerten können. Da kam von der CDU
nix. Es entsteht der Eindruck, dass die CDU von ihrer eigenen
Ideenlosigkeit ablenken will und jetzt eine Fläche erwerben will, die
für alle Versäumnisse herhalten soll“, führt Voß weiter auf.

Die SPD habe sich fortlaufend für eine nachhaltige Entwicklung in der
Waldsiedlung eingesetzt. „Die Entwicklung nördlich des
‚Josef-Schulmeister-Platzes‘ von einer unansehnlichen Gewerbe-Ruine zu
einer nachhaltigen Wohnbebauung musste gegen die CDU umgesetzt werden,
ebenso wie die Umwandlung des ehemaligen Fitness-Studios. Gleichzeitig
wäre es hilfreich den Wohnbereich aufzuwerten. Doch dazu kam von der
Union nichts. Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner bei der
Sanierung der Straßen? Das war die SPD, die die Abschaffung der
Straßenbeiträge erreicht hat“, erläutert Voß weiter.

„Wo die CDU Millionen in eine Wiese und eine Hecke stecken will, will
die SPD Geld in Köpfe, Ideen und Wertschöpfung vor Ort investieren. Das
ist ein Zielkonflikt“, sagte Voß abschließend.