SPD befürchtet Haushaltssperre – CDU haut munter Geld raus

Aus Sicht der SPD-Fraktion Altenstadt war am Freitag die Sitzung der
Ungleichzeitigkeiten. Auf Nachfrage des SPD-Fraktions-Vorsitzenden, Jan
Voß, hatte der Bürgermeister der Gemeinde Altenstadt, Norbert Syguda
(SPD), erklärt, dass die finanzielle Lage derart ernst sei, dass eine
Haushaltssperre realistisch sei.

Zuvor hatte die Gemeindevertretung auf Betreiben der CDU mit knapper
Mehrheit beschlossen, dass die Gemeinde mehr als drei Millionen Euro für
eine Fläche ausgeben solle, die laut aktuellem Wertgutachten etwas mehr
als zwei Millionen Euro wert ist. Wenn die Fläche planungsrechtlich
umgewandelt würde. Ansonsten ist sie weniger als zwei Millionen Euro wert.

Voß kommentierte diesen Vorgang mit den Worten: „Hier soll – ohne
Konzept – ein Investor für eine Fehlspekulation entschädigt werden.
Dafür müssen die Bürgerinnen und Bürger in Altenstadt, Lindheim,
Rodenbach, Oberau, Höchst, Enzheim und Heegheim in die Tasche greifen.“
Statt eine Millionen Euro für die Schaffung einer Ortsmitte in der
Waldsiedlung zu investieren oder in die Schaffung zusätzlichen
Wohnraumes oder in die Verbesserung der Kinderbetreuung, wird eine
gewerbliche Fläche zu einem exorbitanten Preis erworben. „Davon hat
keiner etwas. Dieses Geld fehlt an anderer Stelle“, ärgert sich Voß.

Dieses realitätsferne Gebaren wäre schon in normalen Zeiten befremdlich,
meinte Voß weiter. „Aber in einer Zeit, in der Menschen um ihre
Arbeitsplätze bangen müssen, in denen die Gemeinde mit
Millionenausfällen bei der Steuer rechnen muss und zusätzlich steigende
Kosten stemmen muss, ist das finanzpolitisches Harakiri“, erklärte Voß
weiter.

Die SPD sei immer treibende Kraft gewesen, eine Logistikhalle auf dem
„Fichtergelände“ zu verhindern. Dies sei gelungen. „Deshalb verwundert
es, dass die Gemeinde nun eine wesentlich geringere Teilfläche erwerben
soll und das zu einem Preis, der weit oberhalb des Verkehrswertes
liegt“, führte Voß abschließend aus.