Als doppelten Bruch demokratischer Gepflogenheiten kritisierte der Fraktionsvorsitzende der SPD Altenstadt, Jan Voß, das Verhalten von Schwarz-Grün in Altenstadt. Die SPD in der Gemeindevertretung hatte beantragt, den Tagesordnungspunkt Beitritt zum Regionalverband FrankfurtRheinMain zu vertagen. „Es ist demokratische Gepflogenheit, einem solchen Wunsch Rechnung zu tragen. Nur in Ausnahmefällen lehnt man so ein Ansinnen ab“, erläutert Voß das übliche Prozedere.

Dann passierte der doppelte Tabu-Bruch. Der Antrag auf Vertagung wurde ohne Begründung abgelehnt. Dabei waren CDU, Grüne und FDP auf Unterstützung der NPD angewiesen. Diese erhielten sie. Damit wurde die NPD zum Zünglein an der Waage. „Um der ältesten demokratischen Partei eins reinzudrücken, gemeinsame Sache mit Nazis zu machen, verurteilen wir auf das Schärfste“, brachte Voß die Haltung seiner Fraktion zum Ausdruck. Deshalb hatte er in seiner persönlichen Erklärung angemahnt, zukünftig einen gemeinsamen Umgang damit zu finden.

Doch seitens von Schwarz-Grün kam keine Reaktion. „Gerade die Grünen beklagen ständig ein Aufweichen nach rechts. Wenn es ihnen nutzt, nehmen sie es dann nicht mehr so genau“, beklagt Voß. In seinen Augen sei das gelebte Doppelmoral. Dennoch verwundere ihn dieses Verhalten nicht. „Seit Wochen erleben wir eine faktenfreie Hetz- und Angstkampagne seitens der Kreis-Grünen. Da verwundert es nicht, dass den Altenstädter Grünen die Vollzugsmeldung an die Befehlsstelle in Friedberg wichtiger war, als der Umgang unter Demokraten. Außerdem verwundere das Verhalten der CDU in Altenstadt nicht. Seit Monaten ist zu beobachten, wie sich die CDU zum Instrument der Grünen in Altenstadt machen lässt, weil sie endlich Schwarz-Grün zur Macht verhelfen will“, erklärte Voß weiter.

So blockiere die CDU seit Monaten den Abschluss eines städtebaulichen Vertrags, der Altenstadt ein Ärztezentrum bringen könnte. „Immer neue Gründe werden hier gefunden, um das Projekt zu beerdigen. Auch hier gab es schon den Versuch mit Stimmen der NPD, dieses Projekt zu beerdigen“, beschrieb Voß seine Beobachtungen.